UN-Konvention für behinderte Menschen setzt neue Maßstäbe

14.12.2006 - Für den Deutschen Behindertenrat setzt die am 13. Dezember 2006 erfolgte Verabschiedung der "UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen" durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen neue Maßstäbe für die deutsche und internationale Behindertenpolitik. Deutschland stehe nun nicht nur in der Pflicht, die Konvention möglichst schnell zu unterschreiben und zu ratifizieren, sondern müsse vor allem auch während der anstehenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die Unterstützung durch die anderen europäischen Staaten werben.

"Die Verabschiedung der Konvention nach nur fünf Jahren ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass ein neues Denken über Behinderung als Menschenrechtsfrage weltweit greift. Die Konvention beruht auf grundlegenden Prinzipien wie Würde, individuelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, Teilhabe, Respekt vor der Unterschiedlichkeit, Chancengleichheit, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Als erster rechtlich bindender multilateraler Vertrag zur Behindertenpolitik ist die Konvention damit Grundlage für eine moderne Behindertenpolitik", erklärte Horst Frehe, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen und die deutsche Regierungsdelegation hätten einen sehr guten Beitrag zum Zustandekommen und letztendlich zur Verabschiedung der Konvention geleistet. "Dieser Geist muss nun auch im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention weiter wirken. Hier hat Deutschland eine Vorbildfunktion, die wir wahrnehmen müssen", so Horst Frehe. Es bedürfe nun einer gemeinsam im deutschsprachigen Raum abgestimmten Übersetzung der Konvention in die deutsche Sprache, die den internationalen Geist korrekt wiedergebe.

"Vor allem ist es jetzt jedoch wichtig, dass Deutschland die anstehende Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle 2007 nutzt, um die Unterzeichnung und Ratifizierung der UN Konvention durch möglichst viele europäische Staaten voran zu treiben", so Horst Frehe.