DBR-Vorsitzender kritisiert Sparpläne für Kommunen

17. November 2004 - Der Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates (DBR), Walter Hirrlinger, forderte heute in Berlin die rot-grüne Bundesregierung auf, den vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) kategorisch abzulehnen. "Menschen mit Behinderungen und alle sozial Schwachen in diesem Land wären dann der finanzpolitischen Willkür der Kommunen ausgeliefert" , warnte Hirrlinger. Weitere Kürzungen angesichts der Belastungen durch die Gesundheitsreform seien nicht hinnehmbar.

Mit dem Gesetz, dass der Bundesregierung derzeit zur Beratung vorliegt, sollen die Kommunen bundesweit pro Jahr rund 300 Millionen Euro bei der Sozialhilfe und rund 250 Millionen Euro bei der Jugendhilfe sparen können. Außerdem sieht der Entwurf vor, für alle Sozialgesetzbücher eine einheitliche Finanzkraftklausel einzuführen. "Das bedeutet konkret 'Hilfe nach Kassenlage'. Die Kommunen hätten dann freie Hand, die Sozialleistungen zu kürzen, um so Haushaltslöcher auf Kosten sozial Schwacher zu stopfen" , gab der DBR-Vorsitzende zu Bedenken.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Kindergeld von Eltern behinderter Kinder voll auf die Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen. Hirrlinger: "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, dann rückt das Ziel einer gleichberechtigten Teilnahme und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erneut in weite Ferne."

Verantwortlich: Tanja Schäfer